AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG (K & S)

Stand: 1. Januar 2014
 
§ 1 Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellsten Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, insbesondere solche per Fax, Telefon oder E-Mail, sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

1) Alle Preisangaben gelten - aufgrund der Preisbindungsregelungen - lediglich für die Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Verkaufspreise für Notenverkäufe sind Barzahlungspreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2) Für die Berechnung der Verkaufspreise gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. In diesen sind Portokosten nicht enthalten.

3) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug mit Zugang der Ware fällig.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt.
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 25 % des Ladenverkaufspreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

2) Ansichtssendungen sind nur im beschränkten Umfang und nach besonderer Vereinbarung möglich. Rücksendungen aus Festbezügen ohne Rückgaberecht bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3) Der Besteller trägt das Risiko, dass die Ware beim Hin- oder Rücktransport beschädigt wird oder abhanden kommt. Sobald wir die Ware einem Transportunternehmen übergeben haben, geht das Risiko auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

5) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung decken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 5 Mängelgewährleistung und Schadenersatz

1) Der Besteller hat die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Maßgebend ist dabei das Datum des Poststempels.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG (K & S) lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch K & S oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma K & S beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für etwaige Mängel haften wir nur bis zur Höhe des Warenwertes. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

4) Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.

5) Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit schon jetzt insgesamt bzw. in der Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.

4) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Sonderregelungen für die Bestellung von Mietmaterial

1) Mietmaterial („Leihmaterial“, Orchestermaterial) wird nicht verkauft, sondern nur auf Zeit überlassen. Das Eigentum bleibt beim Verlag.

2) Der Besteller verpflichtet sich, das von K & S erhaltene oder stammende Mietmaterial selbst oder durch Dritte nicht zu anderen als den hier vereinbarten Zwecken zu verwenden. Es werden lediglich die ausdrücklich in dem Mietvertrag aufgeführten Rechte eingeräumt.

3) Die Beschaffung und Lieferung des Aufführungsmaterials erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Eine Haftung bei verspäteter Lieferung wird vom Verlag nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages beruht.

4) Das Aufführungsmaterial muss unverzüglich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer gemäß Lieferschein auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Verlag zurückgegeben werden. Wird das Aufführungsmaterial nicht bis zu dem angegebenen Termin zurückgegeben, kann der Verlag für jeden angefangenen neuen Monat 10 % des oben vereinbarten Mietentgeltes berechnen, mindestens jedoch Euro 50,00. Verlorengegangene, stark beschädigte oder sonst wie unbrauchbar gewordenes Aufführungsmaterial oder Teile davon, hat der Besteller dem Verlag zum Neubeschaffungspreis von derzeit 2 € je Seite zu ersetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vereinbarte Pauschale.

5) Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nur für die vereinbarte/n Aufführung/en nutzen. Er darf es weder ganz, noch teilweise zu Auszügen oder Bearbeitungen verwenden, noch ganz oder teilweise abschreiben, digitalisieren oder sonst wie vervielfältigen, gleich in welchem Verfahren. Die Benutzung des Materials zu allen Arten von Audio-/audiovisuellen Produktionen, digitaler Speicherung (online/offline), Übermittlung, Wahrnehmbarmachung usw. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist ausdrücklich untersagt. Sollte der Verlag einer anderen als der vertragsgegenständlichen Verwertung zustimmen, so ist ein weiteres Entgelt für diese Verwertung zu zahlen. Erfolgt die Verwertung ohne Einwilligung des Verlages, so verpflichtet sich der Besteller hiermit, das Doppelte der üblichen Vergütung zu zahlen.
Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nicht einem Dritten, zu welchem Zweck auch immer, ganz oder teilweise überlassen, insbesondere nicht verleihen oder vermieten. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe durch Musikalienhändler an deren Kunden zu oben vereinbartem Vertragszweck gegen zuvor abzustimmenden Revers. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Besteller dem Verlag in doppelter Höhe des entstandenen Schadens.
Aufführungen mit dramatisch-musikalischem Charakter, wie z.B. Vertanzungen, mimisch-gestische Darstellungen - mit oder ohne Kostüme, mit oder ohne Szenarium - sowie Werkverbindungen jeglicher Art, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Hierüber ist rechtzeitig vor der Aufführung ein Vertrag mit dem Verlag zu schließen.
Abdruckrechte jeglicher Art, z.B. für Programme, Faltblätter oder andere Publikationen, im Zusammenhang mit der/den vertragsgegenständlichen Aufführung/en, müssen mindestens zwei Wochen vor der Aufführung vom Verlag erworben werden. Zur Ansicht gelieferte Materialteile dürfen ohne vorherige Zustimmung von K & S nicht für Aufführungen und Aufzeichnungen oder sonstige Auswertungen jeglicher Art verwendet werden.

6) Sind Besteller und Veranstalter nicht identisch, steht der Besteller für die Einhaltung sämtlicher, genannter Ansprüche und Verpflichtungen als Gesamtschuldner ein. Erfüllt der Besteller die vorstehenden Bedingungen nicht, wird eine Vertragsstrafe in der doppelten Höhe des vereinbarten Mietentgeltes fällig. Dessen ungeachtet behält sich der Verlag die Geltendmachung von darüber hinaus gehender Schadensersatzansprüchen vor.

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Brühl. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist – soweit zulässig – D-50321 Brühl.

§ 9 Datenschutz

Die Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG erhebt, speichert und verarbeitet die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Kundendaten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch und nur soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Eine Weitergabe personengebundener Angaben erfolgt – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen – nicht ohne Einwilligung des Kunden.

§ 10 Sonstiges

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.


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